Rechtsprechung
| BGH, 17.04.1970 - V ZR 98/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Recht eines Ehegatten auf Übertragung einer Grundstückshälfte - Wertangabe des gemeinsamen Vermögens im Ehevertrag und Erbvertrag in gleicher Höbe wie die Angabe des Vermögens der Ehefrau - Übung der Banken bei Kreditverträgen mit Ehegatten - Annahme eines Wegfalls des ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.02.1967 - IV ZR 331/65
Ausgleichspflicht zwischen geschiedenen Ehegatten
Auszug aus BGH, 17.04.1970 - V ZR 98/67
Weiter macht die Revision unter Hinweis auf BGHZ 47, 157, 160 f [BGH 22.02.1967 - IV ZR 331/65] ohne Erfolg geltend, ein Übereignungsanspruch entfalle jedenfalls deshalb, weil der Rechtsgrund des Klägers, wenn auch nicht auf die Dauer, so doch während mehrerer Jahre, nämlich bis zur Scheidung der Ehe-, erreicht worden sei. - BGH, 15.02.1966 - V ZR 168/64
Regelung von Eigentumsverhältnissen an Grundstücken nach Abschluss eines …
Auszug aus BGH, 17.04.1970 - V ZR 98/67
Auf die Revisionen beider Parteien ist das erste Berufungsurteil durch Urteil des erkennenden Senats vom 15. Februar 1966 (V ZR 168/64) aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden.